Nutzungsbedingungen

Zuletzt aktualisiert am 1. Dezember 2023

Zwischen

relleumSystem GmbH
Wilhelmstraße 10
53604 Bad Honnef
Deutschland
— nachstehend „Anbieter“ genannt —

und

Ihnen als Nutzer
— nachstehend „Nutzer“ genannt —

werden folgende Nutzungsbedingungen vereinbart:

1. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt für den Nutzer SaaS-Dienstleistungen über das Internet im Bereich betriebswirtschaftlicher Software.

(2) Vertragsgegenstand ist die

(a) Überlassung der Software Jambo5 vom Anbieter zur Nutzung über das Internet und

(b) Einräumung von Speicherplatz auf den Servern des Anbieters.

(3) Mit Jambo5 können Online-Meetings erstellt und gehalten werden. Der Anbieter stellt dem Nutzer zahlreiche Werkzeuge zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung zur Verfügung.

(4) Weiterhin stellt der Anbieter in Jambo5 verschiedene Abonnement Pläne zur Verfügung, welche der Nutzer kaufen kann. Die Pläne bieten verschiedene Leistungsinhalte in Bezug auf die Anzahl der Nutzer, Speicherplatz und Funktionalitäten. Dieser Vertrag gilt für alle Abonnement Pläne, soweit dort nichts Abweichendes bestimmt ist.

(5) Dem Anbieter ist es gestattet, bei der Einräumung von Speicherplatz Unterauftragnehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Unterauftragnehmern entbindet den Anbieter nicht von seiner alleinigen Verpflichtung gegenüber dem Nutzer zur vollständigen Vertragserfüllung.

2. Mindestalter

(1) Kindern und Minderjährigen ist der Zugang zum Service und dessen Nutzung untersagt. Für die Zwecke dieser Nutzungsbedinungen gilt als Kind oder Minderjährig jede Person unter 18 Jahren (bzw. unter dem gesetzlichen Mindestalter für Minderjährige und für die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten, das im jeweiligen Aufenthaltsland gilt).

3. Softwareüberlassung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages Jambo5 in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet der Anbieter Jambo5 auf einem Server ein, der über das Internet für den Nutzer mittels eines Endgeräts erreichbar ist. Ein Recht auf Bereitstellung der Anwendung für bestimmte Betriebssysteme oder Endgeräte besteht nicht.

(2) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang und das Entgelt ergeben sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung im entsprechend gebuchten Abonnement Plan. Die Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetverbindung und nutzbarer Endgeräte fällt in den Verantwortungsbereich des Nutzers.

(3) Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn Jambo5 die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung von Jambo5 unmöglich oder eingeschränkt ist.

(4) Der Anbieter entwickelt Jambo5 laufend weiter und wird es durch laufende Updates und Upgrades verbessern.

4. Nutzungsrechte an Jambo5

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Software Jambo5 während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Nutzer darf Jambo5 nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung von Jambo5 nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages oder der Bestimmungen von gebuchten Modulen oder Abonnement Plänen zulässig ist.

(3) Der Nutzer darf Jambo5 nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden von Jambo5 in den Arbeitsspeicher des Nutzers, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern von Jambo5 auf Datenträgern (wie etwa Festplatten oder mobilen Speichergeräten) der vom Nutzer eingesetzten Hardware.

(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Jambo5 Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung von Jambo5 wird dem Nutzer somit ausdrücklich nicht gestattet.

(5) Durch den Nutzer erworbene Module sind nur innerhalb von Jambo5 und mit einem geeigneten Abonnement Plan nutzbar. Der Nutzer hat kein Recht auf Übertragung dieser Module zur Nutzung in einer Software eines Drittanbieters außerhalb von Jambo5. Das Nutzungsrecht an den Modulen endet mit Löschung des Accounts des Nutzers.

5. Einräumung von Speicherplatz

(1) Der Anbieter überlässt dem Nutzer einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Der Nutzer kann auf diesem Server Inhalte bis zu dem im gebuchten Abonnement Plan vereinbarten Umfang ablegen. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, wird der Anbieter den Nutzer hiervon verständigen. Der Nutzer kann entsprechende Kontingente nachbestellen vorbehaltlich Verfügbarkeit beim Anbieter.

(2) Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

(5) Der Anbieter ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Nutzers zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter eine redundante Datenspeicherung vornehmen und nach dem Stand der Technik Firewalls installieren.

(6) Der Nutzer bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen.

(7) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter dem Nutzer unverzüglich sämtliche Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben.

(8) Die Herausgabe der Daten erfolgt ausschließlich durch Übersendung über ein Datennetz. Hierzu muss der Nutzer die Daten in Jambo5 selbständig herunterladen. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

(9) Dem Anbieter stehen hinsichtlich der Daten des Nutzer weder ein Zurückbehaltungsrecht noch das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.

6. Support

(1) Der Anbieter stellt auf der Webseite support.jambo5.com eine Sammlung sogenannter „Frequently Asked Questions“ („FAQ“) zu technischen Fragen im Hinblick auf die Nutzung von Jambo5 zur Verfügung. Der Nutzer ist verpflichtet, dort nach Lösungen zu technischen Problemen zu suchen, bevor eine individuelle Anfrage an den Anbieter gerichtet wird.

(2) Soweit der Nutzer in den FAQ keine Lösung für ein technisches Problem findet, wird der Anbieter Anfragen des Nutzers zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software und der weiteren SaaS-Dienste innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder in Textform beantworten. Dies gilt ausschließlich für technische Fragen zu Jambo5. Eine Unterstützung bei der Lösung inhaltlicher Schwierigkeiten bei der Anwendung der Software, z. B. der Art und Weise der Vorbereitung eines Meetings, ist nicht geschuldet.

7. Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

(1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen SaaS-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

(2) Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der SaaS-Dienste ist grundsätzlich von Montag bis Freitag 09:00 – 18:00 Uhr MEZ (UTC +01:00) gewährleistet. Bei schweren Fehlern – die Nutzung der SaaS-Dienste ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – erfolgt die Wartung binnen 3 Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Nutzer. Der Anbieter wird den Nutzer von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen.
Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird der Anbieter den Nutzer davon binnen 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per E-Mail verständigen.

(3) Eine weitergehende Verfügbarkeit von Jambo5 wird nicht gewährleistet.

8. Pflichten des Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche von Jambo5 durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Nutzer, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.

(3) Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Nutzer selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der SaaS-Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(5) Für den Zugriff auf Jambo5 werden für den Nutzer eines oder mehrere Nutzerkonten eingerichtet. Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten für dieses Konto geheim zu halten und auch Personen, welche in seinem Auftrag handeln (z. B. Arbeitnehmer) und hierfür eigene Nutzerkonten erhalten, auf diese Geheimhaltung zu verpflichten. Mit dem Nutzerkonto können innerhalb der Nutzung von Jambo5 weitere Käufe im Namen des Inhabers des Nutzerkontos getätigt werden. Der Nutzer ist daher verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Endet dieser Vertrag, wird das Nutzerkonto deaktiviert.

(6) Die von dem Nutzer auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Nutzer räumt dem Anbieter hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Nutzer bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

9. Erwerb von Abonnement Plänen und Modulen / Vergütung

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, für die Überlassung nicht kostenfreier Bestandteile von Jambo5 und die Einräumung zusätzlichen Speicherplatzes entsprechende Lizenzen für Abonnement Pläne oder Module zu erwerben. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach den im gebuchten Abonnement Plan oder in den erworbenen Modulen festgelegten Bedingungen.

(2) Der Anbieter stellt Rechnungen für alle Gebührenzahlungen in elektronischer Form über ein Portal oder per E-Mail zur Verfügung. Der Nutzer verpflichtet sich, diesem alle erforderlichen Angaben, auch personenbezogene Daten, bereitzustellen, die nach den jeweils anwendbaren Rechtsvorschriften für die Ausstellung von Rechnungen erforderlich sind.

(3) Einwendungen gegen die Abrechnung sowie jedwede sonstige Rechte im Zusammenhang mit dem Kauf der Lizenzen hat der Nutzer direkt gegenüber dem Anbieter bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle geltend zu machen. Kosten für Rücklastschriften und Rückbuchungen sind durch den Nutzer zu tragen, soweit dieser die Entstehung zu vertreten hat.

(4) Verfügt der Nutzer nicht mehr über die ausreichenden Lizenzen, führt dies zu einer Rückstufung auf den aktuell verfügbaren kostenlosen Abonnement Plan für Jambo5. Überschüssige Inhalte und Benutzerkonten müssen durch den Nutzer gelöscht werden, um Jambo5 im Umfang des kostenlosen Abonnement Plans weiternutzen zu können.

10. Geld-zurück-Garantie und gesetzlicher Widerruf

(1) Der Nutzer ist berechtigt, den Kaufvertrag zu widerrufen und innerhalb von 30 Tagen nach dem Kaufdatum ohne Angabe von Gründen eine Rückerstattung zu verlangen.

(2) Um zu widerrufen und eine Rückerstattung anzufordern, fordert der Nutzer eine sofortige Kündigung und Rückerstattung in seiner Kontoverwaltung an.

(3) Wenn der Nutzer ein im EWR ansässiger Verbraucher ist, kann er diese Nutzungsbedingungen innerhalb von 14 Tagen nach deren Annahme widerrufen, indem er das Muster-Widerrufsformular ausfüllt und es an den Anbieter sendet.

11. Mängelhaftung/Haftung

(1) Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der SaaS-Dienste nach den Bestimmungen dieses Vertrages und dem gebuchten Abonnement Plan.

(2) Für den Fall, dass Leistungen des Anbieters von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzer in Anspruch genommen werden, haftet der Nutzer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Nutzerauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Nutzer am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

(3) Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Nutzer von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

(4) Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Anbieter haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(6) Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

12. Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach der Regelung im entsprechenden Abonnement Plan. Nutzt der Nutzer nur die kostenlose Variante von Jambo5, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann durch den Nutzer jederzeit gekündigt werden.

(2) Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Nutzer fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der SaaS-Dienste verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil zuvor aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Zurverfügungstellung von Jambo5 oder einzelnen Bestandteilen jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer in angemessener Zeit, mindestens aber eine Woche, vor der Einstellung der SaaS-Dienste hierüber benachrichtigen.

(4) Der Nutzer kann die Nutzung der Dienste und der Rechtsbeziehung zum Anbieter jederzeit beenden, indem er einfach sein Konto deaktiviert und löscht.

13. Datenschutz/Geheimhaltung

(1) Der Nutzer ist selbst für die nach den Bestimmungen der für ihn geltenden Datenschutzgesetze durch seine Nutzer und seine Vertragspartner ggf. erforderlichen Einwilligungserklärungen verantwortlich.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Nutzer, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Anbieters als auch des Nutzer, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich der Anbieter vom Nutzer vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

(3) Soweit der Nutzer Jambo5 nicht ausschließlich zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. d) der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) verwendet, gelten die weiteren Einzelheiten zum Umgang mit personenbezogenen Daten gemäß der Vereinbarung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, welche als Anlage Auftragsverarbeitung zu diesem Vertrag ebenfalls wirksam wird.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von des Anbieters.

15. Sonstiges

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen und Zusätze dieses Vertrages haben nur Gültigkeit, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich oder über den Kauf eines Abonnement Plans oder Moduls in Jambo5 vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Vertragsbestimmung.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.

(3) Dieser Vertrag kann, vorbehaltlich einer entsprechenden Kostenregelung, in verschiedenen Sprachfassungen zur Verfügung gestellt werden. Bei Zweifeln über die Auslegung einzelner Bestimmungen gilt die deutsche Sprachfassung.

(4) Anlagen, auf die in diesem Vertrag Bezug genommen wird, sind Vertragsbestandteil, soweit im Vertrag nichts anderes geregelt ist.

(5) Dieser Vertrag kommt mit der Bestätigung bei der Anmeldung an Jambo5 durch den Nutzer zustande.

(6) Als vereinbart gelten die Nutzungsbedingungen, welche der Nutzer zum Zeitpunkt seiner Anmeldung bei Jambo5 akzeptiert hat. Der Anbieter ist zu Änderungen der Nutzungsbedingungen berechtigt, vorausgesetzt, dass der Nutzer durch die Änderung nicht unangemessen benachteiligt wird. Dies betrifft insbesondere Änderungen aus den folgenden Gründen: rechtlichen oder regulatorischen Neuerungen; Sicherheitsaspekte; Weiterentwicklung der SaaS-Services sowie Sicherstellung der künftigen Funktionsfähigkeit. Soweit Änderungen vorgenommen werden, benachrichtigt der Anbieter den Nutzer mit angemessener Frist und informiert diesen über die diesbezüglich zustehenden Rechte. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, sein Kundenkonto zu schließen. Erweist sich eine Änderung als ungültig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar, wird hierdurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Änderungen oder Bedingungen nicht berührt.